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312.4 TEVGLVPCLRVC CH

Art. 14 Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) - Vollstreckung der Teilungsvereinbarung

TEVG; 3. Kapitel: Teilung zwischen Staaten
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Art. 14 TEVG · Vollstreckung der Teilungsvereinbarung

In der Schweiz befindliche Vermögenswerte, welche Gegenstand der Teilungsvereinbarung bilden, sind dem BJ auszuhändigen; dieses überweist dem ausländischen Staat den ihm zustehenden Anteil. Es kann die kantonalen Behörden beauftragen, dem ausländischen Staat seinen Anteil direkt zu überweisen.

Befinden sich die Vermögenswerte im Ausland, so ist der Anteil, der gemäss Teilungsvereinbarung der Schweiz zusteht, dem BJ zu überweisen.

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