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312.4 TEVGLVPCLRVC CH

Art. 11 Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) - Grundsätze

TEVG; 3. Kapitel: Teilung zwischen Staaten
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Art. 11 TEVG · Grundsätze

Der Bund kann Vereinbarungen über die Teilung von Vermögenswerten abschliessen, welche eingezogen werden: a. von schweizerischen Behörden gestützt auf schweizerisches Recht in Zusammenarbeit mit dem Ausland; b. von ausländischen Behörden gestützt auf ausländisches Recht in Zusammenarbeit mit schweizerischen Behörden.

Werden in der Schweiz im Rahmen einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen Vermögenswerte eingezogen, so können diese mit dem ausländischen Staat in der Regel nur geteilt werden, wenn dieser Gegenrecht gewährt.

Dieses Gesetz gewährt ausländischen Staaten keinen Rechtsanspruch auf einen Anteil an eingezogenen Vermögenswerten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

SK.2014.25A (Art. 11 e segg. legge federale sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati, LRVC; RS 312.4)
Federal Criminal Court Awaits Italian Judgment in Money Laundering Case
Mentioned in the context of confiscation and distribution of confiscated assets.
BVGE-2014-47 (Art. 11 Abs. 2 TEVG)
Switzerland v. Japan: Division of Confiscated Assets Under TEVG
Condition of reciprocity for international sharing.