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312.4 TEVGLVPCLRVC CH

Art. 10 Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) - Spätere Teilung abgezogener Beträge

TEVG; 2. Kapitel: Teilung zwischen Kantonen und Bund
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Art. 10 TEVG · Spätere Teilung abgezogener Beträge

Werden den kantonalen oder eidgenössischen Behörden abgezogene Kosten oder Verwendungen zu Gunsten Geschädigter nachträglich erstattet (Art. 4) oder ergibt sich beim Strafvollzug eine Einsparungvon Kosten (Art. 4 Abs. 1 Bst. c), so ist dieser Betrag dem BJ zur Verfügung zu stellen, wenn er 10 000 Franken übersteigt.

Das BJ führt die Teilung dieses Betrages entsprechend dem nach Artikel 6 Absatz 6 ergangenen Entscheid durch.

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