Art. 1 Verordnung vom 10. November 2004 über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (Strafentscheide) - Bestimmungen des Strafgesetzbuches
Art. 1 Strafentscheide · Bestimmungen des Strafgesetzbuches
Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse mit, die nach den folgenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches ergangen sind: 1. Artikel 111 ff. (strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, sofern sie mit dem Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel im Zusammenhang stehen): Einsendung an das Bundesamt für Verkehr; 2. Artikel 156 (Erpressung, sofern zum Nachteil des Bundes begangen): Einsendung an die Bundesanwaltschaft; 3. Artikel 195, 196 und 197 (Förderung der Prostitution, Menschenhandel, Pornographie): Einsendung an das Bundesamt für Polizei; 4. Artikel 231 und 234 (Verbreiten menschlicher Krankheiten, Verunreinigung von Trinkwasser): Einsendung an das Bundesamt für Gesundheit; 5. Artikel 237 (nur Störungen des öffentlichen Luftverkehrs): Einsendung an das Bundesamt für Zivilluftfahrt; 6. Artikel 238 (Störung des Eisenbahnverkehrs): Einsendung an das Bundesamt für Verkehr und an die Unfalluntersuchungsstelle nach Artikel 15 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (SR 742.101); 7. Artikel 239 (Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, sofern die Störung mit Transportbetrieben im Zusammenhang steht): Einsendung an das Bundesamt für Verkehr und an die Unfalluntersuchungsstelle nach Artikel 15 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957; 8. Artikel 240, 241, 242, 243, 244 und 247 (Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes, Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Geräten): Einsendung an das Bundesamt für Polizei; 9. Artikel 259, 260, 261, 261 bis und 285 (öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte): Einsendung an das Bundesamt für Polizei; 10. Artikel 322 ter–322 septies (Bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung fremder Amtsträger): Einsendung an das Bundesamt für Polizei.