Art. 33 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) - Einholung von Auskünften und Inspektion

Personen, die im Rahmen der Oberaufsicht der eidgenössischen Räte nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 oder der Aufsicht des Bundesrates oder des EJPD nach dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 mit der Einholung von Auskünften oder mit einer Inspektion betraut sind, dürfen die erlangten Informationen nur in allgemeiner und anonymisierter Form als Grundlage für ihre Berichterstattung und ihre Empfehlungen verwenden.

Die Zeugenschutzstelle trifft geeignete Massnahmen, damit der Zweck der Oberaufsicht erfüllt werden kann, ohne dass Informationen offengelegt werden müssen, die Aufschluss geben über den gegenwärtigen Aufenthaltsort einer zu schützenden Person oder über die von ihr benutzte Identität.