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312.2 ZEUGSGLPTES CH

Art. 28 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) - Übergabe und Übernahme von zu schützenden Personen

ZeugSG; 4. Kapitel: Zusammenarbeit mit dem Ausland
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Art. 28 ZeugSG · Übergabe und Übernahme von zu schützenden Personen

fedpol kann eine zu schützende Person ans Ausland übergeben oder eine zu schützende Person vom Ausland übernehmen, wenn: a. es zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der zu schützenden Person unerlässlich ist; b. die aufnehmende Zeugenschutzstelle die erforderlichen Schutzmassnahmen gewährleisten kann; c. die Zustimmung der zu schützenden Person vorliegt; d. dadurch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz entsteht; e. die Schweiz mit dem entsprechenden Staat diplomatische Beziehungen pflegt; f. die Rücknahme der zu schützenden Person durch die übergebende Zeugenschutzstelle jederzeit möglich ist; und g. die Aufteilung der Kosten nach den Grundsätzen von Artikel 29 erfolgt.

Für die Übernahme einer Person holt fedpol vorgängig die Zustimmung der für die Aufenthaltsregelung zuständigen Behörde ein.

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