Art. 27 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) - Datenbeschaffung

Die Zeugenschutzstelle kann die nach Artikel 26 benötigten Daten wie folgt beschaffen: a. Sie kann über ein Abrufverfahren direkt auf das Strafregister, das zentrale Migrationssystem, die polizeilichen Informationssysteme des Bundes und über eine Kurzabfrage auf das informatisierte Staatsschutz-Informationssystem zugreifen. b. Sie kann Auszüge aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden, der Zivilstandsämter, der Steuerämter und der Einwohnerkontrollen verlangen. c. Sie kann die zuständigen kantonalen Polizeikorps anweisen, Daten über die zu schützende Person oder deren Gefährder zu beschaffen oder mitzuteilen, welche für die Eignungsprüfung oder die Abklärung der Gefährdungslage notwendig sind. d. Sie kann Auskünfte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden über laufende Strafverfahren einholen. e. Sie kann Auskünfte bei weiteren öffentlichen Stellen und bei Privaten einholen, wenn die betroffene Person zugestimmt hat. f. Sie kann die betroffenen Personen persönlich befragen.

Die Beschaffung und die Mitteilung von Daten nach Absatz 1 zugunsten der Zeugenschutzstelle werden nicht in Rechnung gestellt.