Art. 16 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) - Mitwirkung in Verfahren

Eine zu schützende Person ist in Gerichts- und Verwaltungsverfahren von Bund, Kantonen oder Gemeinden, in welchen ihre neue Identität oder der Wohn- oder Aufenthaltsort nicht bekannt ist, berechtigt, Angaben zu verweigern, die Rückschlüsse auf die neue Identität sowie den Wohn- oder Aufenthaltsort erlauben.

Anstelle des Wohn- oder Aufenthaltsorts ist die Zeugenschutzstelle zu benennen.

In Strafverfahren richtet sich die Verweigerung von Aussagen nach den Bestimmungen der StPO , in Militärstrafverfahren nach den Bestimmungen des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 .

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