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312.2 ZEUGSGLPTES CH

Art. 13 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) - Ansprüche Dritter gegenüber der zu schützenden Person

ZeugSG; 2. Kapitel: Zeugenschutzprogramm
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Art. 13 ZeugSG · Ansprüche Dritter gegenüber der zu schützenden Person

Die zu schützende Person hat der Zeugenschutzstelle ihr bekannte Ansprüche Dritter gegen sie offenzulegen.

Die Zeugenschutzstelle stellt sicher, dass: a. während der Durchführung des Zeugenschutzprogramms die Erreichbarkeit der zu schützenden Person im Rechtsverkehr gewährleistet ist; und b. Dritte ihre Ansprüche gegenüber der zu schützenden Person weiterhin geltend machen können.

Sie setzt Dritte über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms in Kenntnis, falls es zur Sicherung von deren Ansprüchen gegenüber der zu schützenden Person unerlässlich ist. Sie bestätigt ihnen gegenüber Tatsachen, die zur Entscheidung über den Anspruch von Bedeutung sind.

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