Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
312.2 ZEUGSGLPTES CH

Art. 10 Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG) - Änderungen im Zeugenschutzprogramm

ZeugSG; 2. Kapitel: Zeugenschutzprogramm
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Art. 10 ZeugSG · Änderungen im Zeugenschutzprogramm

Die Direktorin oder der Direktor von fedpol entscheidet über wesentliche Änderungen im Zeugenschutzprogramm, welche grundlegende Auswirkungen auf die persönliche Lebenssituation der zu schützenden Person haben.

Die zu schützende Person kann gegen den Entscheid Beschwerde führen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 8 Absätze 3 und 4.

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