Art. 9 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anklagegrundsatz

Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.

Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.