Art. 310 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Nichtanhandnahmeverfügung

Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass: a. die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind; b. Verfahrenshindernisse bestehen; c. aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.

Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.