Art. 150 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Zusicherung der Anonymität
Art. 150 StPO · Zusicherung der Anonymität
Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zusichern.
Die Staatsanwaltschaft unterbreitet die von ihr gemachte Zusicherung innert 30 Tagen dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung; dabei hat sie sämtliche zur Beurteilung der Rechtmässigkeit erforderlichen Einzelheiten genau anzugeben. ...
Verweigert das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung, so dürfen die unter Zusicherung der Anonymität bereits erhobenen Beweise nicht verwertet werden.
Eine genehmigte oder erteilte Zusicherung der Anonymität bindet sämtliche mit dem Fall betrauten Strafbehörden.
Die zu schützende Person kann jederzeit auf die Wahrung der Anonymität verzichten.
Die Staatsanwaltschaft und die Verfahrensleitung des Gerichts widerrufen die Zusicherung, wenn das Schutzbedürfnis offensichtlich dahingefallen ist.