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Art. 126 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Entscheid

StPO; 3. Titel: Parteien und andere Verfahrensbeteiligte; 3. Kapitel: Geschädigte Person, Opfer und Privatklägerschaft
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Art. 126 StPO · Entscheid

Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person: a. schuldig spricht; b. freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist.

Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn: a. das Strafverfahren eingestellt wird; abis. darüber nicht im Strafbefehlsverfahren entschieden werden kann; b. die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat; c. die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet; d. die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist.

Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst.

In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts.

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