Art. 18 Verordnung vom 19. September 2006 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MSt) - Fahrverbot

Das Gericht meldet das von ihm nach Artikel 67 e StGB angeordnete Fahrverbot nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils umgehend der nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung vom 30. November 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung zuständigen Behörde.

Die zuständige Behörde: a. bestimmt das Datum, an welchem das Fahrverbot wirksam wird; b. teilt es der verurteilten Person mit und fordert sie auf, ihren Lernfahr- oder ihren Führerausweis einzureichen; c. übermittelt dem Informationssystem Verkehrszulassung die Daten zum Fahrverbot.