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Art. 67a Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

StGB; Erster Teil: Verbrechen und Vergehen; Dritter Titel: Strafen und Massnahmen; Zweites Kapitel: Massnahmen; 2. Tätigkeitsverbot, Kontakt-und Rayonverbot.; a. Tätigkeitsverbot, Voraussetzungen; Inhalt und Umfang
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Art. 67a StGB

Als berufliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 67 gelten Tätigkeiten in Ausübung eines Haupt- oder Nebenberufs oder -gewerbes oder eines Handelsgeschäfts. Als organisierte ausserberufliche Tätigkeiten gelten Tätigkeiten, die nicht oder nicht primär zu Erwerbszwecken und die im Rahmen eines Vereins oder einer anderen Organisation ausgeübt werden.

Das Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 umfasst die Tätigkeiten, die der Täter selbstständig, als Organ einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft oder in einer anderen Funktion, die im Handelsregister einzutragen ist, als Beauftragter oder als Vertreter einer anderen Person ausübt oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person ausüben lässt.

Besteht die Gefahr, dass der Täter seine Tätigkeit auch zur Begehung von Straftaten missbraucht, wenn er sie nach Weisung und unter Kontrolle eines Vorgesetzten oder einer Aufsichtsperson ausübt, so ist ihm die Tätigkeit ganz zu untersagen.

Die Verbote nach Artikel 67 Absätze 3 und 4 umfassen immer die ganze Tätigkeit.

Als Tätigkeiten mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen oder zu anderen besonders schutzbedürftigen Personen gelten: a. Tätigkeiten, die direkt und spezifisch gegenüber Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausgeübt werden, namentlich: 1. Lehren oder Unterrichten, 2. Erziehung oder Beratung, 3. Betreuung oder Aufsicht, 4. Pflege, 5. körperliche Untersuchung oder Behandlung, 6. psychologische Untersuchung oder Behandlung, 7. Verpflegung, 8. Transport, 9. direkter Verkauf oder Verleih oder direkte Vermittlung von spezifisch für die Bedürfnisse von Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Personen bestimmten Objekten, sofern dies die Haupttätigkeit der betreffenden Person darstellt; b. andere Tätigkeiten, die vor allem oder wiederholt in Einrichtungen ausgeübt werden, die Dienstleistungen nach Buchstabe a anbieten; ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen örtlich oder zeitlich sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürften Personen stattfinden kann.

Als besonders schutzbedürftig gelten Personen, die aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder einer langfristigen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung bei alltäglichen Verrichtungen oder in ihrer Lebensführung auf fremde Hilfe angewiesen sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (7)

P/15227/2020 · ge (art. 67a CP)
Appeal of Drug Convictions and Sentence Modification
Cited in the reasoning regarding the concept of recidivism, not in the final orders.
SB190467 · zh (Art. 67 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 67a Abs. 2 StGB)
Appeal of Conviction for Unlicensed Financial Operations and Dismissal of Unfair Competition Claims Due to Limitation Period
Applied in order 5 to impose a professional ban on defendant A._____ for two years.
501 2018 13 · fr (art. 67a CP)
Sexual Coercion and Sexual Acts on an Incapable Person Upheld on Appeal
Cited in the dispositive (order 5) regarding the 5-year prohibition on contact/travel to Benin.
72.2015.75 · ti (art. 12, 40, 42, 44, 47, 49, 67, 67a, 181 CP)
Care Assistant Convicted for Coercion and Threats Against Nursing Home Residents
These articles were cited as the legal basis for the conviction, even though only 181 CP was directly applied in the dispositive point 1 (as the basis for the crimes).
SB190467 · zh (Art. 67 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 67a Abs. 2 StGB)
Zurich High Court Upholds Conviction for Unauthorized Financial Activity and Unfair Competition in Cold-Calling Scheme, Reduces Sentence, Upholds Confiscation
Cited in the final order (point 5) to prohibit the appellant from engaging in the specified commercial activity for two years.
Jug.2024.175 · vd (art. 67a al. 5 let. a CP)
Exhibitionism and Pornography Conviction Partially Upheld; Lifetime Ban Reduced
Cited in the reasoning (8.2.1) defining activities involving regular contact with minors.
Jug.2024.175 · vd (art. 67a al. 5 let. b CP)
Exhibitionism and Pornography Conviction Partially Upheld; Lifetime Ban Reduced
Cited in the reasoning (8.2.1) defining activities involving regular contact with minors.