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311.0 STGBCP CH

Art. 355b Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

StGB; Vierter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei ; 5. Zusammenarbeit mit Europol; b. Mandatserweiterung
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Art. 355b StGB

Der Bundesrat wird ermächtigt, mit Europol im Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt Änderungen des Mandatsbereichs zu vereinbaren.

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