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311.0 STGBCP CH

Art. 349d Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

StGB; Vierter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei ; 1. Schutz von Personendaten; d. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ
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Art. 349d StGB

Personendaten, die von einem Schengen-Staat übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, können der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder einem internationalen Organ nur bekannt gegeben werden, wenn: a. die Bekanntgabe zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat erforderlich ist; b. der Schengen-Staat, der die Personendaten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt hat; und c. die Voraussetzungen nach Artikel 349 c erfüllt sind.

Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn: a. die vorgängige Zustimmung des Schengen-Staates nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; und b. die Bekanntgabe zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates oder eines Drittstaates oder zur Wahrung der wesentlichen Interessen eines Schengen-Staates unerlässlich ist.

Der Schengen-Staat wird unverzüglich über die Bekanntgabe nach Absatz 2 informiert.

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