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311.0 STGBCP CH

Art. 28a Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

StGB; Erster Teil: Verbrechen und Vergehen; Zweiter Titel: Strafbarkeit; 6. Strafbarkeit der Medien; Quellenschutz
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Art. 28a StGB

Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden.

Absatz 1 gilt nicht, wenn das Gericht feststellt, dass: a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten; oder b. ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111–113 oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine Straftat nach den Artikeln 187, 189–191, 197 Absatz 4, 260 ter, 260 quinquies, 260 sexies, 305 bis, 305 ter und 322 ter–322 septies des vorliegenden Gesetzes oder nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

KGVS P2 15 9 · vs (Art. 28a StGB)
Journalist Privilege Waived by Prior Disclosure
Cited in the reasoning as substantively corresponding to Art. 172 para. 1 StPO.
KGVS P2 15 9 · vs (Art. 28a StGB)
Journalist Privilege Waived by Prior Disclosure
Mentioned as substantively corresponding to Art. 172 para. 1 StPO, but not directly used in the dispositive orders.
ARMP.2013.94 · ne (Art. 28a CP)
Journalist Search Warrant Annulled Over Protection of Sources
Cited in the general legal discussion regarding the protection of journalistic sources, which was a core argument of the appeal.