311.0
STGBCP
CH
Art. 276 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)
StGB; Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung; 4. Störung der militärischen Sicherheit.; Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten
Art. 276 StGB
Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert,wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)
SK.2023.4 (art. 276 ch. 1 CP)
Acquittal for Provocation: Free Speech Over Military Duty Evasion
This article defines the offense of provocation and incitement to violate military duties, which was the core charge against the defendants.
TPF 2023 132 (art. 276 ch. 1 CP)
Freedom of Expression vs. Military Duty: Environmental Protest Acquitted
This is the legal provision under which the defendants were charged and its application was examined.