Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
311.0 STGBCP CH

Art. 276 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

StGB; Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung; 4. Störung der militärischen Sicherheit.; Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (474 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 276 StGB

Wer öffentlich zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen auffordert,wer einen Dienstpflichtigen zu einer solchen Tat verleitet,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Geht die Aufforderung auf Meuterei oder auf Vorbereitung einer Meuterei, oder wird zur Meuterei oder zur Vorbereitung einer Meuterei verleitet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

← Art. 275bis und 275ter StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) Art. 277 StGB →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

SK.2023.4 (art. 276 ch. 1 CP)
Acquittal for Provocation: Free Speech Over Military Duty Evasion
This article defines the offense of provocation and incitement to violate military duties, which was the core charge against the defendants.
TPF 2023 132 (art. 276 ch. 1 CP)
Freedom of Expression vs. Military Duty: Environmental Protest Acquitted
This is the legal provision under which the defendants were charged and its application was examined.