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311.0 STGBCP CH

Art. 274 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

StGB; Dreizehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung; 2. Verbotener Nachrichtendienst.; Militärischer Nachrichtendienst
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Art. 274 StGB

Wer für einen fremden Staat zum Nachteile der Schweiz militärischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet,wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

BB.2024.66 (art. 274 CP)
Espionage Suspect's Appeal Against Surveillance Rejected
Cited as one of the potential underlying offenses for the surveillance measures.
VPB 88-760 (Art. 274 StGB)
Secrecy Laws and Forest Road Construction Review
Cited as a state security provision that is subject to review regarding its proportionate restriction of media freedom.