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311.0 STGBCP CH

Art. 264c Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

StGB; Zwölfter Titelter: Kriegsverbrechen; 2. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen
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Art. 264c StGB

Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 durch eine der folgenden Handlungen gegen die nach diesen Konventionen geschützten Personen oder Güter begeht: a. vorsätzliche Tötung; b. Geiselnahme; c. Verursachung grosser Leiden oder schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit, namentlich durch Folter, unmenschliche Behandlung oder biologische Versuche; d. durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Zerstörung oder Aneignung von Gut in grossem Ausmass; e. Nötigung zur Dienstleistung in den Streitkräften einer feindlichen Macht; f. rechtswidrige Vertreibung, Überführung oder Gefangenhaltung; g. Verweigerung des Rechts auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren vor Verhängung oder Vollstreckung einer schweren Strafe.

Handlungen nach Absatz 1, die im Zusammenhang mit einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt begangen werden, sind den schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts gleichgestellt, wenn sie gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht geschützte Person oder gegen ein geschütztes Gut gerichtet sind.

In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–g kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

BB.2019.106 (art. 264c let. c CP)
Victim's Appeal Against Closure of Murder Case Rejected
This article, concerning grave breaches of the Geneva Conventions, was part of the initial complaint and thus background to the appeal.
RR.2016.278 (art. 264c CP)
Bosnia and Herzegovina Extradition Denied Over Insufficient Alibi and Due Process Concerns
This provision is used to qualify the facts as serious violations of the Geneva Conventions, which is relevant for double criminality.
RR.2014.318 (Art. 264c Abs. 1 lit. a StGB)
Bosnian War Crimes Extradition Upheld Pending Further Guarantees
Cited as the relevant Swiss criminal provision for the alleged war crime, making the act extraditable.