311.0
STGBCP
CH
Art. 264 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)
StGB; Zwölfter Titelbis: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Völkermord
Art. 264 StGB
Mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wer, in der Absicht, eine durch ihre Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische, soziale oder politische Zugehörigkeit gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten: a. Mitglieder dieser Gruppe tötet oder auf schwerwiegende Weise in ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit schädigt; b. Mitglieder der Gruppe Lebensbedingungen unterwirft, die geeignet sind, die Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten; c. Massnahmen anordnet oder trifft, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; d. Kinder der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt oder überführen lässt.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)
BB.2021.141 (art. 264 let. a CP)
Federal Court Orders Reclassification of 1990 Assassination as Genocide or Crimes Against Humanity
Defines the crime of genocide.
WBE.2009.334 · ag (Art. 264 StGB)
Inmate Release Prioritizes Federal Law Over Internal Directives
Cited as a delict for which immediate measures apply regarding conditional release.
TPF 2021 210 (Art. 264 CP)
Retroactive Application of Non-Prescription for Genocide and Crimes Against Humanity
Cited in relation to the definition and imprescriptibility of genocide.