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291 IPRGLDIP CH

Art. 185a Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

IPRG; 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; VI. Verfahren; 5. Mitwirkung des staatlichen Gerichts bei ausländischen Schiedsverfahren
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Art. 185a IPRG

Ein Schiedsgericht mit Sitz im Ausland oder eine Partei eines ausländischen Schiedsverfahrens kann das staatliche Gericht am Ort, an dem eine vorsorgliche oder sichernde Massnahme vollstreckt werden soll, um Mitwirkung ersuchen. Artikel 183 Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss.

Ein Schiedsgericht mit Sitz im Ausland oder eine Partei eines ausländischen Schiedsverfahrens mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann das staatliche Gericht am Ort, an dem die Beweisaufnahme erfolgen soll, um Mitwirkung ersuchen. Artikel 184 Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

FR230417 · zh (Art. 185a Abs. 2 IPRG)
Switzerland: Bank Records Disclosure for International Arbitration Upheld
Basis for the court's jurisdiction to provide assistance in taking evidence in an international arbitration proceeding.