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291 IPRGLDIP CH

Art. 184 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

IPRG; 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; VI. Verfahren; 3. Beweisaufnahme
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Art. 184 IPRG

Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.

Ist für die Durchführung des Beweisverfahrens staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichts das staatliche Gericht am Sitz des Schiedsgerichts um Mitwirkung ersuchen.

Das staatliche Gericht wendet sein eigenes Recht an. Auf Antrag kann es andere Verfahrensformen anwenden oder berücksichtigen.

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