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291 IPRGLDIP CH

Art. 183 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

IPRG; 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; VI. Verfahren; 2. Vorsorgliche und sichernde Massnahmen
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Art. 183 IPRG

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Massnahmen anordnen.

Unterzieht sich die betroffene Partei nicht freiwillig der angeordneten Massnahme, so kann das Schiedsgericht oder eine Partei das staatliche Gericht um Mitwirkung ersuchen; dieses wendet sein eigenes Recht an.

Das Schiedsgericht oder das staatliche Gericht können die Anordnung vorsorglicher oder sichernder Massnahmen von der Leistung angemessener Sicherheiten abhängig machen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 51.24 (Art. 183 IPRG)
Swiss Matrimonial and Private International Law Affecting Foreigners
Establishes the principle of non-retroactivity, meaning that the legal effects of facts or legal transactions completed before the entry into force of the IPRG are governed by the previous law.