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Art. 180a Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

IPRG; 12. Kapitel: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; IV. Mitglieder des Schiedsgerichts; 2. Ablehnung; b. Verfahren

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Art. 180a IPRG

Haben die Parteien nichts anderes vereinbart und ist das Schiedsverfahren noch nicht abgeschlossen, so ist das Ablehnungsgesuch schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit die gesuchstellende Partei Kenntnis vom Ablehnungsgrund hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit haben konnte an das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts zu richten und den übrigen Mitgliedern des Schiedsgerichts mitzuteilen.

Die gesuchstellende Partei kann innert 30 Tagen seit Einreichung des Ablehnungsgesuchs beim staatlichen Gericht die Ablehnung verlangen. Das staatliche Gericht entscheidet endgültig.

Während des Ablehnungsverfahrens kann das Schiedsgericht das Verfahren ohne Ausschluss des abgelehnten Mitglieds bis und mit Entscheid weiterführen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

PG210005 · zh (Art. 180a Abs. 2 IPRG)

Arbitrator Disqualification Challenge Based on Prior Related Arbitration

Cited to confirm that the state court (Obergericht) decides on the challenge of an arbitrator and to state the finality of the decision.

PG210005 · zh (Art. 180a Abs. 2 IPRG)

Arbitrator Recusal Challenge Denied: Prior Involvement in Related, Yet Distinct, Legal Disputes

Cited in the final order (Point 3) regarding the finality of the state judge's decision concerning the rejection of an arbitrator.

Art. 180a Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Art. 180a IPRG

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)