291
IPRGLDIP
CH
CH
Art. 163d Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)
IPRG; 10. Kapitel: Gesellschaftsrecht; VI. Verlegung, Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung; 4. Spaltung und Vermögensübertragung
Art. 163d IPRG
Auf die Spaltung und die Vermögensübertragung, an welchen eine schweizerische und eine ausländische Gesellschaft beteiligt sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die Fusion sinngemäss Anwendung. Artikel 163 b Absatz 3 findet keine Anwendung auf die Vermögensübertragung.
Im Übrigen unterstehen die Spaltung und die Vermögensübertragung dem Recht der sich spaltenden oder der ihr Vermögen auf einen anderen Rechtsträger übertragenden Gesellschaft.
Auf den Spaltungsvertrag findet unter den Voraussetzungen von Artikel 163 c Absatz 2 vermutungsweise das Recht der sich spaltenden Gesellschaft Anwendung. Das gilt sinngemäss auch für den Übertragungsvertrag.