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291 IPRGLDIP CH

Art. 138a Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

IPRG; 9. Kapitel: Obligationenrecht; II. Anwendbares Recht; 2. Im Besonderen; ebis. Nukleare Ereignisse
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Art. 138a IPRG

Ansprüche aus nuklearen Ereignissen unterstehen schweizerischem Recht.

Ist die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegen, so bestimmt sich nach dem Recht dieses Vertragsstaates: a. ob sich die Ersatzpflicht des Inhabers für nukleare Schäden über den in Artikel 2 Absatz (b) des Übereinkommens genannten Anwendungsbereich hinaus erstreckt; b. ob und inwieweit ein nuklearer Schaden in den Fällen von Artikel 9 des Übereinkommens ersetzt wird.

Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar auf den Inhaber einer Kernanlage, die nicht in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegen ist, sofern dieser Staat der Schweiz gegenüber eine mindestens gleichwertige Regelung vorsieht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 07-1170-5181 (Art. 138a al. 1 LDIP)
Federal Act on Nuclear Civil Liability and International Conventions
This provision stipulates that claims arising from a nuclear accident fall under Swiss law.