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291 IPRGLDIP CH

Art. 122 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

IPRG; 9. Kapitel: Obligationenrecht; II. Anwendbares Recht; 2. Im Besonderen; e. Verträge über Immaterialgüterrechte
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Art. 122 IPRG

Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, in dem derjenige, der das Immaterialgüterrecht überträgt oder die Benutzung an ihm einräumt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Eine Rechtswahl ist zulässig.

Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Rechte an Immaterialgütern, die der Arbeitnehmer im Rahmen der Erfüllung des Arbeitsvertrages geschaffen hat, unterstehen dem auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Recht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

HG170156 · zh (Art. 122 Abs. 2 IPRG)
Trademark and Design Rights Transfer Ownership Dispute
Cited in the reasoning when discussing the permissibility of choice of law regarding the obligation to transfer intellectual property rights.