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291 IPRGLDIP CH

Art. 11a Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)

IPRG; 1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen; XIII. Rechtshilfe; 2. Anwendbares Recht
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Art. 11a IPRG

Rechtshilfehandlungen, die in der Schweiz durchzuführen sind, werden nach schweizerischem Recht vorgenommen.

Auf Begehren der ersuchenden Behörde können auch ausländische Verfahrensformen angewendet oder berücksichtigt werden, wenn es für die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs im Ausland notwendig ist und nicht wichtige Gründe auf Seiten des Betroffenen entgegenstehen.

Die schweizerischen Gerichte oder Behörden können Urkunden nach einer Form des ausländischen Rechts ausstellen oder einem Gesuchsteller die eidesstattliche Erklärung abnehmen, wenn eine Form nach schweizerischem Recht im Ausland nicht anerkannt wird und deshalb ein schützenswerter Rechtsanspruch dort nicht durchgesetzt werden könnte.

Bei Rechtshilfeersuchen um Zustellung oder um Beweiserhebung in die Schweiz und aus der Schweiz ist die Haager Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht anwendbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 150000287 (Art. 11a Abs. 4 IPRG)
Switzerland's Right to Deliver Official Documents to its Citizens Abroad
Cited as the basis for applying the Hague Convention on Civil Procedure (HÜ54) even in relations with non-contracting states, which permits foreign diplomatic or consular representatives to serve documents directly to their own nationals in Switzerland.