Art. 8 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Rechts; A. Schuldbetreibung im allgemeinen; III. Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit; 1. Pfändbares Vermögen; b. Bedingte Pfändbarkeit

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Art. 8 Rechts

Die einem Gemeinwesen gehörenden Anstalten und Werke, die öffentlichen Zwecken dienen, sowie öffentliche Waldungen, Weiden und Alpen, dürfen nur mit Zustimmung der Kantonsregierung gepfändet und verwertet werden.

Diese kann die Pfändung oder Verwertung auch unter Bedingungen gestatten.

Vorbehalten bleibt Artikel 23 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1902 betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei.

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Art. 8 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Art. 8 Rechts

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