Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
282.11 CH

Art. 7 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Rechts; A. Schuldbetreibung im allgemeinen; III. Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit; 1. Pfändbares Vermögen; a. Im allgemeinen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (47 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 7 Rechts

Pfändbar ist, unter Vorbehalt bestehender dinglicher Rechte, alles Finanzvermögen eines in Artikel 1 genannten Gemeinwesens.

Zum Finanzvermögen gehören die Vermögenswerte, die nicht Verwaltungsvermögen sind.

← Art. 6 Rechts Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts) Art. 8 Rechts →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →