Art. 47 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Die mit diesem Gesetz im Widerspruch stehenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften sind aufgehoben.

Aufgehoben ist insbesondere der Bundesbeschluss vom 5. Oktober 1945 über den Schutz der Rechte der Anleihensgläubiger von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Auf Anleihen des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie von andern Körperschaften oder von Anstalten des öffentlichen Rechts sind die Vorschriften des zweiten Abschnittes des vierunddreissigsten Titels des Obligationenrechts sowie diejenigen der Verordnung vom 20. Februar 1918 betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen nicht anwendbar. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1949

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