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Art. 31 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Rechts; C. Die Beiratschaft; I. Anordnung der Beiratschaft; 4. Begehren
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Art. 31 Rechts

Das Begehren um Anordnung einer Beiratschaft ist bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.

Ist das Begehren von der Gläubigerseite gestellt worden, so ist es der Schuldnerin und der Kantonsregierung zur Vernehmlassung mitzuteilen unter Hinweis darauf, dass darüber entschieden werde, falls die in Frage stehenden Gläubiger nicht innerhalb eines Monats befriedigt werden.

Wird das Begehren von der Schuldnerseite gestellt, so ist es von der Kantonsregierung zu begutachten. Das Gesuch hat eine einlässliche Darstellung der finanziellen Lage der Schuldnerin zu enthalten. Die Jahresrechnungen und allfälligen Jahresberichte der letzten fünf Jahre und der Voranschlag des laufenden Jahres sind beizulegen. Die Eingaben sind auf Verlangen der Behörde zu ergänzen.

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