Art. 14 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Rechts; B. Die Gläubigergemeinschaft; I. Zulässige Eingriffe in Rechte der Obligationäre; 2. Ergänzende Bestimmungen

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Art. 14 Rechts

Die in Artikel 13 genannten Massnahmen können weder durch die Anleihensbedingungen noch durch sonstige Vereinbarungen gültig ausgeschlossen werden.

Es können mehrere dieser Massnahmen miteinander verbunden werden.

Die unter den Buchstaben a–c und e vorgesehenen Massnahmen können frühestens ein Jahr vor Ablauf der Frist höchstens zweimal für je fünf Jahre verlängert werden.

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Art. 14 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Art. 14 Rechts

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