Art. 12 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Rechts; A. Schuldbetreibung im allgemeinen; III. Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit; 4. Zweckgebundenes Vermögen

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Art. 12 Rechts

Alles zugunsten Dritter zweckgebundene Vermögen (stiftungsähnliche Fonds, Amtskautionen, Pensionskassen usw.) kann nur für Verpflichtungen, die sich aus der Zweckbestimmung dieses Vermögens ergeben, verpfändet, gepfändet und verwertet werden.

Die Betreibung für solche Verpflichtungen richtet sich gegen das Gemeinwesen.

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Art. 12 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Art. 12 Rechts

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