Art. 1 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

Rechts; A. Schuldbetreibung im allgemeinen; I. Subsidiäre Geltung des gemeinen Betreibungsrechts

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Art. 1 Rechts

Für die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts gelten die Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) vom 11. April 1889 mit den nachfolgenden Einschränkungen.

Auf die Kantone selbst findet das vorliegende Gesetz keine Anwendung.

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Art. 1 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (Rechts)

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