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Art. 14 Verordnung des Bundesgerichts vom 20. Dezember 1937 über den Genossenschaftskonkurs (VGeK)

VGeK
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Art. 14 VGeK

Die Beschwerde ist gegen die Konkursverwaltung und, wenn damit die Weglassung oder zu geringe Belastung beitragspflichtiger Genossenschafter gerügt wird, ausserdem gegen diese zu richten.

Wird der Verteilungsmodus angefochten oder die Belastung eines Genossenschafters als ungerechtfertigt oder übersetzt beanstandet, so sind die von der beantragten Änderung betroffenen Genossenschafter durch die Aufsichtsbehörde zum Verfahren beizuladen. Sie erhalten mit der Beiladung die Stellung einer Beschwerdepartei.

Wird die Beschwerde nicht als unzulässig zurückgewiesen, so ist dem Beschwerdegegner Gelegenheit zu mündlicher oder schriftlicher Antwort zu geben. Ebenso ist die Erklärung der Weiterziehung eines Beschwerdeentscheides dem Gegner zur Beantwortung zuzustellen.

Der Beweis kann mit allen Beweismitteln des kantonalen ordentlichen Zivilprozesses geführt werden.

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Der Beschwerdeentscheid wirkt im Verteilungsverfahren für und gegen alle Genossenschafter. Der Rückgriffsklage eines im Beschwerdeverfahren nicht als Partei beteiligt gewesenen Genossenschafters kann jedoch seine Rechtskraft nicht entgegengehalten werden.

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