Art. 13 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) - Auslagen im allgemeinen
Art. 13 GebV SchKG · Auslagen im allgemeinen
Auslagen sind zu ersetzen. Als Auslagen gelten namentlich Verwaltungskosten, Post- und Fernmeldetaxen, Honorare für Sachverständige, Kosten für den Beizug der Polizei sowie Bankspesen. Die Mehrkosten einer Nachnahme trägt die Partei, welche sie verursacht.
Bei Zustellung durch das Amt gelten als Auslagen nur die dadurch eingesparten Posttaxen.
Keinen Anspruch auf Ersatz begründen: a. Kosten des Materials und der Vervielfältigung gebührenpflichtiger Schriftstücke; b. die allgemeinen Telekommunikationsgebühren; c. Postkontotaxen, unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 3; d. ... e. die Gebühr für die Nutzung des eSchKG-Verbundes gemäss Artikel 15 a.
Bedient sich das Amt bei der Zustellung eines Zahlungsbefehls, einer Pfändungsankündigung oder einer Konkursandrohung eines besonderen Zustelldienstes der Schweizerischen Post, so können die die Einschreibegebühr übersteigenden Kosten der sie verursachenden Partei überbunden werden, sofern vorher mindestens ein erfolgloser Zustellungsversuch stattgefunden hat.