281.32
KOVOAOFRUF
CH
Art. 7 Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)
KOV; A. Protokoll-, Akten- und Rechnungswesen; I. Allgemeine Bestimmungen; 7. Amtsübergabe bei Beamtenwechsel
Art. 7 KOV
Bei jedem Beamtenwechsel hat eine förmliche Amtsübergabe unter Leitung einer von der kantonalen Aufsichtsbehörde zu bezeichnenden Amtsstelle stattzufinden. Dabei sind sämtliche Bücher abzuschliessen und vom bisherigen Konkursbeamten eigenhändig zu unterzeichnen. Ferner ist die Rechnungsführung nachzuprüfen und festzustellen, ob der Kassabestand mit der Summe der Kontokorrentsaldi nach Abrechnung des Depositensaldos übereinstimmt, sowie das Enddatum der Amtstätigkeit des bisherigen und das Anfangsdatum derjenigen des neuen Beamten in den Büchern zu verurkunden.
Über den Übergabeakt ist ein Protokoll aufzunehmen, das von sämtlichen anwesenden Personen zu unterzeichnen ist.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)
VG.2021.00066 · gl (Art. 7 Abs. 2 KoV)
Pension Fund Bound by Social Security Disability Date
Provides criteria for determining the amount of court costs and party indemnity, considering work effort, importance, difficulty, and stakes.
AbR.2002.03.Nr.18 · ow (Art. 7 KOV)
Jurisdiction over Extraordinary Bankruptcy Official Appointments
This provision stipulates that a formal handover of office must take place upon a change of official, with specific requirements for closing books, reviewing accounting, and documenting the transfer.