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281.1 SCHKGLPLEF CH

Art. 68b Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

SchKG; Zweiter Titel: Schuldbetreibung; VI. Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten ; B. Besondere Bestimmungen
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Art. 68b SchKG

Jeder Ehegatte kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) geltend machen, dass ein gepfändeter Wert zum Eigengut des Ehegatten des Schuldners gehört.

Beschränkt sich die Betreibung neben dem Eigengut auf den Anteil des Schuldners am Gesamtgut, so kann sich überdies jeder Ehegatte im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) der Pfändung von Gegenständen des Gesamtgutes widersetzen.

Wird die Betreibung auf Befriedigung aus dem Eigengut und dem Anteil am Gesamtgut fortgesetzt, so richten sich die Pfändung und die Verwertung des Anteils am Gesamtgut nach Artikel 132; vorbehalten bleibt eine Pfändung des künftigen Erwerbseinkommens des betriebenen Ehegatten (Art. 93).

Der Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut kann nicht versteigert werden.

Die Aufsichtsbehörde kann beim Richter die Anordnung der Gütertrennung verlangen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

Plainte.2021.14 · vd (Art. 68b al. 3 LP)
Tax Authority Seizure of Matrimonial Property Realization Method Appeal
Cited in connection with the applicable procedural framework for realizing the seized share of community property.
15.1998.176 · ti (art. 68a, 68b e 153 LEF)
Foreclosure Service on Non-Debtor Spouse in Real Estate Proceedings
These articles, concerning notification requirements to spouses in debt enforcement proceedings, formed the legal basis for the court's decision to reject the appeal regarding the contested enforcement steps.