Art. 84 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP)

Der durch vorsorgliche Verfügung oder durch vorläufige Massnahmen entstandene Schaden ist zu ersetzen, wenn der Anspruch, für den sie bewilligt wurden, nicht zu Recht bestand oder nicht fällig war.

Zuständig für die Schadenersatzklage ist das Bundesgericht.

Eine bestellte Sicherheit ist erst freizugeben, wenn feststeht, dass eine Schadenersatzklage nicht erhoben wird. Bei Ungewissheit kann der Richter Frist zur Klage setzen.

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