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273 BZPPCFPC CH

Art. 51 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP)

BZP; Siebenter Titel: Beweis; 2. Beweismittel; b. Urkunden; Editionspflicht Dritter
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Art. 51 BZP

Dritte sind verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden dem Richter vorzulegen. Sie sind dieser Verpflichtung enthoben, wenn die Urkunden sich auf Tatsachen beziehen, über die sie als Zeugen gemäss Artikel 42 die Aussage verweigern könnten. Ist die Verweigerung nur in Bezug auf einzelne Teile einer Urkunde begründet, die durch Versiegelung oder auf andere Weise der Einsicht entzogen werden können, so besteht die Verpflichtung zur Vorlegung unter dieser Sicherung.

Bestreitet der Dritte den Besitz der Urkunde, so kann er über ihren Verbleib als Zeuge einvernommen werden.

Bei Nichtbefolgen der Aufforderung zur Vorlegung und bei Verweigerung der Vorlegung findet Artikel 44 Absätze 3 und 4 entsprechende Anwendung.

Für die Vorlegung der Urkunden öffentlicher Verwaltungen des Bundes und der Kantone bleiben deren besondere Vorschriften vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

ZL.2009.00066 · zh (Art. 51 BZP)
Social Security Benefit Calculation: Contractual Rent vs. Assessed Value and Duty to Cooperate
Cited in the reasoning as the legal basis for the obligation of third parties to present documents, relevant to the procedure ordered in Order 1.
ZL.2009.00066 · zh (Art. 51 BZP)
Recipient Rent Calculation Limitation Overturned Due to Insufficient Evidence Gathering
The court's instruction to the administrative body to compel E._ to present the documents is based on the procedure regarding the production obligation of third parties, as detailed in Art. 51 BZP.