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273 BZPPCFPC CH

Art. 27 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP)

BZP; Fünfter Titel: Schriftenwechsel; Rücknahme der Klage
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Art. 27 BZP

Der Kläger kann die Klage vor Zustellung an den Beklagten zurücknehmen. Der Instruktionsrichter macht ihn darauf aufmerksam, wenn sich die Klage infolge Prozessmangels als unzulässig erweist.

Wird sie innert 20 Tagen unter Hebung des Prozessmangels wieder eingereicht, so wird die Rechtshängigkeit auf die erste Einreichung zurückbezogen. Dasselbe gilt, wenn die Klage wegen eines Prozessmangels vom Gericht zurückgewiesen wird.

Nach der Zustellung bedarf die Rücknahme der Klage der Zustimmung des Beklagten; ohne diese ist sie als Abstand auszulegen. Vorbehalten bleibt Artikel 73 Absatz 3.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B-5873/2015 (Art. 27 Abs. 3 BZP)
Trademark Coexistence Agreement Leads to Appeal Dismissal
Cited in analogy regarding the interpretation of withdrawing an opposition when it is accepted by the opposing party.
A/1390/2016 · ge (art. 27 PC)
Recipient's Appeal of Benefit Suspension Denied Due to Failure to Provide Documents
Cited as the relevant article that refers to the application of Art. 97 LAVS, justifying the possibility of withdrawing the suspensive effect for pecuniary benefits.