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272 ZPOCPC CH

Art. 96 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Tarife und Anspruch der Vertretung auf Parteientschädigung

ZPO; 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen; 8. Titel: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege; 1. Kapitel: Prozesskosten
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Art. 96 ZPO · Tarife und Anspruch der Vertretung auf Parteientschädigung

Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest. Vorbehalten bleibt die Gebührenregelung nach Artikel 16 Absatz 1 SchKG .

Die Kantone können vorsehen, dass die Anwältin oder der Anwalt einen ausschliesslichen Anspruch auf die Honorare und Auslagen hat, die als Parteientschädigung gewährt werden.

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