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272 ZPOCPC CH

Art. 38a Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Nuklearschäden

ZPO; 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen; 2. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand; 2. Kapitel: Örtliche Zuständigkeit
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Art. 38a ZPO · Nuklearschäden

Für Klagen aus nuklearen Ereignissen ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, auf dessen Gebiet das Ereignis eingetreten ist.

Kann dieser Kanton nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, in welchem die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers gelegen ist.

Bestehen nach diesen Regeln mehrere Gerichtsstände, so ist zwingend das Gericht des Kantons zuständig, der die engste Verbindung zum Ereignis aufweist und am meisten von seinen Auswirkungen betroffen ist.

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