Art. 321 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Einreichen der Beschwerde

Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder werden andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.

Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

← Art. 320 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Gegenstand Art. 322 ZPO →