Art. 209 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Klagebewilligung
Art. 209 ZPO · Klagebewilligung
Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung: a. bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter; b. in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
Die Klagebewilligung enthält: a. die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen; b. das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage; c. das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens; d. die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens; e. das Datum der Klagebewilligung; f. die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage.