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272 ZPOCPC CH

Art. 104 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Entscheid über die Prozesskosten

ZPO; 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen; 8. Titel: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege; 2. Kapitel: Verteilung und Liquidation der Prozesskosten
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Art. 104 ZPO · Entscheid über die Prozesskosten

Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.

Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.

Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.

In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.

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